Sure,Munich's Mayor calls for anti-Iraq-war demo


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Posted by andreas from dtm2-t7-2.mcbone.net (62.104.210.93) on Saturday, February 08, 2003 at 3:31PM :

In Reply to: Germany too dangerous for Americans? posted by andreas from dtm2-t7-2.mcbone.net (62.104.210.93) on Saturday, February 08, 2003 at 3:12PM :

Sure, Munich's MAYOR calls for anti-Iraq-war demo

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Nein zum Krieg gegen den Irak

(No to War on Iraq)

Ja zu Frieden und Abrüstung

(Yes to Peace & Disarmament)

Parteiübergreifender Aufruf zur friedlichen Demonstration

(Cross-party call for peaceful demonstration)

Der Beginn des neuen Jahrhunderts war für viele Menschen mit der Hoffnung auf mehr Frieden in der Welt verbunden. Wir haben diese Hoffnung nicht aufgegeben und wollen, dass sie in den Herzen der Menschen lebendig bleibt. Deshalb sagen wir ein klares Nein zum Krieg, und das heißt, ein klares Nein zu einem Angriffskrieg gegen den Irak.

Es besteht kein Zweifel daran, dass das diktatorische Regime im Irak mehrfach den Frieden mit den Nachbarländern gebrochen, brutalen Gewalteinsatz gegen die eigene Bevölkerung nicht gescheut hat und ein Risiko für die internationale Ordnung der Weltgemeinschaft ist. Trotzdem darf das völkerrechtlich verankerte Verbot eines Präventivkrieges nicht in Frage gestellt werden. Nicht ein Präventivkrieg, sondern Kriegsprävention ist das Gebot der Stunde.

Wir lehnen einen Angriffskrieg gegen den Irak ab:


weil er hauptsächlich eine unschuldige Bevölkerung treffen würde, die unter einer Diktatur und unter dem über sie verhängten Wirtschaftsembargo seit Jahren unerträglich leidet,


weil es bisher keine Beweise für die Verflechtung irakischer Politik mit den Terrornetzwerken islamistischer Fundamentalisten gibt,


weil die Ursachen des Terrorismus in der Welt damit nicht beseitigt würden, sondern im Gegenteil ein neuer Anlass für weitere Anschläge geschaffen würde,


weil allein die Vereinten Nationen die Instanz sind, die legitimiert wäre, über den Einsatz militärischer Mittel zu entscheiden,


weil die Möglichkeit eines Ausgleichs zwischen Israel und den Palästinensern und damit die Hoffnung auf eine friedliche Koexistenz auf viele Jahre zunichte würde.

Europäische und somit deutsche Politik muss es sein, an der Schaffung einer gerechten Weltordnung mit friedlichen Mitteln zu arbeiten. Die Weltgesellschaft braucht eine gerechtere Weltwirtschaftsordnung und ein starkes internationales Recht. Nur so kann der Terrorismus eingedämmt werden und nur so kann die Völkergemeinschaft dem Versuch entgegentreten, ökonomische oder andere Interessen mit Gewalt durchsetzen zu wollen.

Die weltweite Bekämpfung des Terrors und der Bedrohung durch Massenvernichtungsmittel sind letztlich eine Sache der Völkergemeinschaft, nicht die einzelner Länder. Wenn eine Gefahr für den Weltfrieden durch einen Einsatz militärischer Mittel beseitigt werden muss, sind dazu einzig die Vereinten Nationen legitimiert.

Wir unterstützen daher eine Politik, die alles tut, um den Irak-Konflikt mit friedlichen Mitteln zu lösen. Wir unterstützen alle Politiker, die nach dem Grundsatz handeln: Nein zum Krieg gegen den Irak. Ja zu Frieden und Abrüstung.

Wir rufen auf zur friedlichen Demonstration gegen ein drohenden Krieg:

Samstag, 8. Februar 2003. 11.00 Uhr auf dem Münchner Odeonsplatz

Christian Ude, Oberbürgermeister;

Fritz Schösser, Vorsitzender DGB Bayern;

Engelbert Siebler, Weihbischof der Erzdiözese München und Freising;

Susanne Breit-Keßler, Regionalbischöfin der Evang. Luth. Kirche für München und Oberbayern

Helmut Schmid, Vorsitzender DGB-Region München;

Christian Müller, Vorsitzender Kreisjugendring München-Stadt


-- andreas
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